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Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung / Betreuungsverfügung

 

 

Drei Instrumente stehen zu Verfügung, um in gesunden Tagen im Sinne der Selbstbestimmung schriftliche Willenserklärungen für den Fall einer späteren Einwilligungsunfähigkeit abgegeben zu können:

 

 

Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung

Betreuungsverfügung

 

 

In einer Patientenverfügung kann man sich zu seinen Wünschen bezüglich medizinscher Behandlung, Nichtbehandlung oder Behandlungsbegrenzung angesichts einer aussichtslosen Erkrankung, insbesondere in der letzten Lebensphase äußern.

 

Bei der Vorsorgevollmacht wird eine Person des eigenen Vertrauens als Bevollmächtigter eingesetzt, die nicht vom Vormundschaftgericht bestellt werden muss, sondern im Falle der eigenen Entscheidungsunfähigkeit sofort für den Vollmachtgeber handeln kann.

 

Die Betreuungsverfügung dient dem Zweck, eine Person des eigenen Vertrauens zu benennen, die für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Vormundschaftsgericht bestellt werden soll.

 

 

 

I. Vorsorgevollmacht.

 

Mit einer Vorsorgevollmacht ermächtigt man eine Person oder mehrere Personen seines Vertrauens für einen zu handeln, falls man wegen Krankheit oder schwerer Pflegebedürftigkeit nicht mehr selbst in der Lage ist, wichtige Entscheidung zu treffen. Die Vorsorgevollmacht kann sich dabei auf verschiedene Bereiche beziehen, wie z.B. Verträge, Bankangelegenheiten oder den Einzug in ein Pflegeheim, oder auch auf ganz individuelle persönliche Angelegenheiten.

 

Mit der Vorsorgevollmacht wird/werden der Bevollmächtigte oder die Bevollmächtigten zum Vertreter im Willen, das heißt, er/sie entscheidet/entscheiden anstelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht unbedingtes und uneingeschränktes persönliches Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus und sollte nicht leichtfertig erteilt werden. Verschiedene Personen können mit verschiedenen Befugnissen bevollmächtigt werden.

 

Eine notarielle Beglaubigung oder eine Beglaubigung durch den Urkundsbeamten der Betreuungsbehörde der Vorsorgevollmacht ist nicht allgemein vorgeschrieben, aber juristisch dann erforderlich, wenn sie zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken oder zur Aufnahme von Darlehen berechtigen soll. In diesen Fällen sollte man die Vorsorgevollmacht notariell beglaubigen lassen.

Die Vorsorgevollmacht sollte von Zeit zu Zeit darauf überprüft werden, ob die erstmals getroffenen Aussagen auch weiterhin Gültigkeit haben sollen. Die Fortgeltung der Vollmacht sollte durch Unterschrift eines Zeugen mit aktuellem Datums bestätigt werden.

Da eine Vorsorgevollmacht ganz auf den einzelnen zugeschnitten ist, gibt es einen großen Gestaltungsspielraum.

 

Wir beraten Sie gerne, wie und mit welchem Inhalt  Ihre speziell auf Sie zugeschnittene Vorsorgevollmacht  ausgestaltet sein sollte.

 

 

II. Betreuungsverfügung

 

Eine Betreuungsverfügung ist eine Verfügung, in der jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat. (§1901 c BGB)

Eine amtliche Verwahrung von Betreuungsverfügung ist Bundeseinheitlich nicht vorgesehen. Im Zentralenvorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin können neben Vorsorgevollmachten auch Betreuungsverfügungen registriert werden. Der Inhalt des Schriftstückes wird dort aber nicht gespeichert, sondern nur die Tatsache, dass es eine Verfügung gibt und wo sie verwahrt wird, damit das Betreuungsgericht sie anfordern kann (§ 6 VRegV).

Auf Landesebene besteht teilweise eine Pflicht zur gebührenfreien Verwahrung von Betreuungsverfügungen durch die örtlich zuständigen Amtsgerichte. In Rheinland-Pfalz……

 

Für den Besitzer einer Betreuungsverfügung besteht eine Ablieferungspflicht gemäß § 1901 c BGB. Ab dem Zeitpunkt, in dem Erkenntnis von der Einleitung eines Betreuungsverfahrens erlangt. Die Ablieferungspflicht bezieht sich nach der gesetzlichen Vorschrift des § 1901 c BGB zwar nur auf Schriftstücke, dürfte aber entsprechend anwendbar sein für Betreuungsverfügungen auf Tonband, Videokassette etc.

 

Für die Abgabe einer Betreuungsverfügung ist keine Geschäftsfähigkeit erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen äußern kann. Der Wille muss bewusst, ernsthaft und selbstständig gebildet worden sein, darf also nicht Ausdruck der geistigen Krankheit oder Behinderung sein. Dies bedeutet, dass nicht alles, was ein Verwirrter von sich gibt, relevant ist. Die Widersprüchlichkeit ist offenkundig.

 

Geschäftsfähigkeit:

 

Die Betreuungsverfügung wird wirksam mit Abgabe, verliert ihre Wirkung nicht dadurch, dass der Betroffene nach Abgabe geschäftsunfähig, einwilligungsunfähig oder bewusstlos wird.

 

Form der Betreuungsverfügung

 

Für die Betreuungsverfügung ist keine Form vorgeschrieben (§ 1897 Abs. 4 Satz 3 BGB. Sie kann daher schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Auch auf einem Tonband oder einer Videokassette niedergelegt werden. Sie muss nicht unterschrieben werden, eine Unterschrift wäre allerdings zweckmäßig und empfehlenswert. Fehlt die Schriftform, taucht das Problem des Nachweises der Echtheit auf.

 

Inhalt der Betreuungsverfügung:

 

Wenn Sie mehr wissen wollen, sprechen Sie uns an.

Wir beraten und erarbeiten nach Ihren Wünschen Ihre Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung.

 

 

 

 

 

 

III. Patientenverfügung

 

Die Menschen werden ständig älter. Der medizinische Fortschritt hat Möglichkeiten auch bei schwersten Krankheiten und im hohen Alter mit erheblichem technischem Aufwand zu verlängern. Weiter Leben ohne Lebensqualität? Wer dies verhindern will, sollte in „gesunden Tagen“ bereits Regelungen treffen, die im Falle der Krankheit dann von den Angehörigen oder den Ärzten zu beachten sind.

 

Das Wort „Patiententestament“ ist falsch, denn ein Testament betrifft Bestimmungen nach dem Tod des Patienten. Bei der Patientenverfügung geht es aber um die Zeit vor dem Tod und um die medizinische Betreuung. Seit dem 01.09.2009 ist nun eine gesetzliche Regelung in Kraft getreten.

In den § 1901 a BGB ff sind die Voraussetzungen geregelt.

 

Wir erläutern Ihnen die Vorschriften und Neuregelungen gerne.

 

Wir beraten Sie, wie Ihre Patientenverfügung ausgestaltet sein muss, um für Ärzte und Pflegepersonal bindend zu sein. Denn nicht Andere, sondern Sie sollten frühzeitig bestimmen, wie sie medizinisch behandelt oder nicht behandelt werden wollen !