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Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder

Veröffentlicht von Hans-Günther Ehlgen (hgehlgen) am 19 Nov 2012
Rechtsprechung >> Zivilrecht



BGH zu Filesharing  ( Urteil vom 15. November 2012 – Az.: I ZR 74/12 )

Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder

Wer seine Kinder belehrt, dass sie keine Musik im Netz herunterladen sollen, muss nicht zahlen, wenn sie es doch tun. Das urteilte der Bundesgerichtshof.
 
Haften Eltern für illegale Musikdownloads ihrer Kinder? Müssen sie immer erkennen, was ihre Kinder im Netz so treiben?
Die Eltern eines damals 13-Jährigen waren zu 3.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden – wegen Verletzung von Urheberrechten.
 
Die BGH Richter entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall haften müssen. Wenn sie ihre Nachkommen zuvor "ausreichend" darüber belehrt haben, dass diese nicht Musik illegal herunterladen sollen, müssen sie eventuelle Schäden nicht bezahlen. "Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht".
 

Im verhandelten Fall hatte der Sohn auf seinem Computer einen Tauschclient namens Morpheus installiert, mit dem er Musik herunterlud und gleichzeitig wieder anbot.
 
Die Rechteinhaberin warf dem Jungen vor, in einem Zeitraum von sieben Monaten 1.147 Audiodateien mit Musiktiteln zugänglich gemacht zu haben. Sie verklagten die Eltern für den Download von 15 Songs auf Schadenersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel.

Aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln zu Recht: Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, sie hätten darauf zu achten, was ihr Sohn im Internet macht. Dagegen wehrte sich die Familie, zumal der Vater der Meinung war, er habe technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen und außerdem monatlich den Rechner kontrolliert. Die Richter des OLG fanden, dabei hätte ihm die Tauschsoftware auffallen müssen.
 

Der BGH hob  das Urteil des Oberlandesgerichtes auf. Die Klage der Musikfirmen auf Schadenersatz gegenüber den Eltern wurde abgewiesen.

Einen Freibrief zum illegalen Download hat der BGH gleichwohldamit nicht erteilt.

Es bleibt abzuwarten, ob die Firmen demnächst Klage anstatt gegen die Elten als Anschlußinhaber nunmehr gegen die minderjährigen kinder erheben werden.
Trotz Minderjähtigkeit sind diese in der Regel einsichtsfähig und damit haftbar.
 

Zuletzt geändert am: 19 May 2015 um 15:14

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