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Partnerschaften außerhalb der Ehe


Hierzu gehören die eingetragenen Lebenspartnerschaften und die nichtehelichen Lebensgemeinschaften. In unserer täglichen Arbeit haben wir festgestellt, dass bezüglich der Begrifflichkeiten Aufklärungsbedarf besteht. Daher möchten wir die beiden Begriffe nachfolgend erläutern und die Unterschiede darstellen:

I. Die eingetragene Lebenspartnerschaft

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geregelt. Sie ist ein eigenes Rechtsinstitut gleichgeschlechtlicher Partner.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz regelt deren rechtlichen Beziehungen zu einander für die Dauer des Bestehens der Partnerschaft über unterhaltsrechtliche, namensrechtliche und vermögensrechtliche Fragen, bis hin zur Regelung sorgerechtlicher Befugnisse. Dem überlebenden Lebenspartner wird ein gesetzliches Erbrecht eingeräumt und es werden Regelungen für die Trennung der Partner sowie die Aufhebung der Gemeinschaft geschaffen. Dieses Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist dem Institut der Ehe weitgehend angeglichen worden.

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft liegt nur dann vor, wenn die gleichgeschlechtlichen Personen vor der zuständigen Behörde gegenseitig, persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, eine solche Partnerschaft führen zu wollen. Wie Eheleute sind auch die Lebenspartner einander zur Fürsorge und Unterstützung verpflichtet. Aufgelöst werden kann die Lebenspartnerschaft wie die Ehe nur durch gerichtliches Urteil (§ 15 LPartG).

Sollten sie Fragen zu den einzelnen Regelungen des LPartG haben, stehen wir Ihnen gerne zur Beantwortung zur Verfügung.

II. Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft oder auch faktische Lebensgemeinschaft genannt liegt dann vor, wenn eine Beziehung besteht, die auf unbestimmte Dauer angelegt ist, sich durch innere Bindungen der Partner zueinander auszeichnet und neben sich keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt. Weiter muss zu erwarten sein, dass die Bindungen der Partner zueinander so eng sind, dass sie auch in Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen.

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft wird deshalb zur Abgrenzung zur bloßen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, als Verantwortungs- und Einstehungsge-meinschaft bezeichnet. Demnach weist die nichteheliche oder eheähnliche Lebensgemeinschaft weitgehende Ähnlichkeit mit der Ehe auf, unterscheidet sich von dieser aber durch den Mangel an Form. Der Hauptunterschied zur Ehe ist darin begründet, dass es zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine speziellen gesetzlichen Bestimmungen gibt. Durch die Eheschließung wird die gegenseitige Solidarität gelebt. Diese gegenseitige Solidarität ist auch rechtlich einklagbar.
Dem Ehegatten werden im Falle der Trennung oder Scheidung Unterhaltsansprüche, Ansprüche auf Teilung des Hausrates, Ansprüche Zugewinnausgleich und Ansprüche auf Versorgungsausgleich/Aufteilung der Rentenanwartschaften im Ehescheidungsrecht gewährt.

Solange eine Ehe in der nach § 1310 ff BGB vorgesehene Form nicht geschlossen ist, bestehen diese rechtlichen Ansprüche nicht.

Wichtig zu wissen ist, dass insbesondere gegenseitige Unterhaltspflichten zwischen den Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht bestehen, mit Ausnahme des Falles des § 1615 l BGB. In § 1615 l BGB ist der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter geregelt. Sie kann vom Kindesvater unter bestimmten Voraussetzungen Kindesunterhalt verlangen für einen Zeitraum von frühestens 4 Monate vor der Geburt bis mindestens 3 Jahre nach der Geburt.

Im Übrigen sind die Ansprüche nichtehelicher Kinder den Ansprüchen ehelicher Kinder zwischenzeitlich angeglichen worden.

Wegen fehlens rechtlicher Regelungen sind sogenannte Partnerschaftsverträge zu empfehlen. In diesen Verträgen regeln die Partner, wie sie ihr Zusammenleben gestalten wollen. Zu beachten ist hier lediglich, dass keine sittenwidrigen Regelungen in den Vertrag mit aufgenommen werden dürfen. Auch Unterhaltsverträge sind möglich. Allerdings ist die Unverbindlichkeit und die damit verbundene Möglichkeit der jederzeitigen Beendigung der Partnerschaft ohne Einhaltung bestimmter Fristen eines der maßgeblichen Unterscheidungsmerkmale zwischen der Ehe und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Deshalb sind Regelungen untersagt, durch die die Lösung der Partnerschaft verhindert oder über Gebühr erschwert wird.

Eine sittenwidrige Regelung ist z. B. dann anzunehmen sein, wenn in einem Partnerschaftsvertrag eine Sanktion mit Vertragsstrafencharakter für den Fall der Trennung aufgenommen wird.

Vertraglich vereinbaren lässt sich beispielsweise aber eine Altersvorsorge zu Gunsten des wirtschaftlich schwächeren Partners. Dadurch können allerdings keine Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenpension übertragen werden. Zulässig aber ist die Begründung eines Zahlungsanspruches gegen den Bezieher der Rente oder Pension, der Abschluss einer Lebensversicherung zu Gunsten des Partner oder dessen freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Auch in vermögensrechtlicher Hinsicht gilt die für die nichteheliche Lebensgemein-schaft charakteristische Unverbindlichkeit. Innerhalb der nichtehelichen Lebensge-meinschaft gibt es zwei voneinander getrennte Vermögensmassen der beiden Partner. Jeder Partner hat die volle Freiheit, jederzeit mit Dritten Verträge zu schließen, ohne dass er in der Verfügungsmacht eingeschränkt wäre.

Die Vorschrift des § 1357 BGB in der es heißt:

„Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie

mit Wirkung für den anderen zu besorgen.“

gilt in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht, auch nicht analog.

Jeder Partner kann grundsätzlich nur sich selbst rechtsgeschäftlich verpflichten, weshalb er regelmäßig auch nur für die von ihm begründeten Verbindlichkeiten haftet, es sei denn es werden gemeinsam Verbindlichkeiten begründet (z.B. beide Lebenspartner unterzeichnen gemeinsam einen Darlehnsvertrag).

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Rechtsbeziehungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht in einem eigenen Gesetz geregelt sind. Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollten vor einer wirtschaftlichen Verflechtung klare Verhältnisse schaffen. Für den Fall, dass die Partnerschaft auseinander geht, sollten Vereinbarungen getroffen werden.

Frühzeitige anwaltliche Beratung ist wichtig und kann Ihnen viele schmerzliche Erfahrungen und Geld ersparen.